Sehr geehrter Herr Landesdatenschutzbeauftragter Schurig,

die Anfrage unserer Fraktion steht im Zusammenhang mit der in unserem  Landkreis Bautzen laufenden Evaluierung und ggf. Anpassung der  Müllgebührensatzung. Dabei gibt es u.a. die Überlegung, zumindest die Pauschalgebühr künftig an der Anzahl der Personen in einem Haushalt zu bemessen statt wie bisher ausschließlich an das Vorhandensein einer bewohnten Wohnung unabhängig von der Personenzahl zu binden, um eine stärker verursachergerechte Komponente einzuführen.

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Rote Früchtchen und Frankfurter beim Maifest
Von Bernd Goldammer

Gestern organisierte die Radeberger SPD wieder ihr beliebtes Familienfest zum 1.Mai. Und das mit einigen Überraschungen.

Eis-Mai kann sich freuen. Radebergs Schleckermäuler behandelten ihn gestern wie einen „Eis-Heiligen“. Auf dem Festplatz auf der Pulsnitzer Straße war beste Stimmung angesagt – beim traditionellen Familienfest der Radeberger SPD.

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Lehrermangel: SPD fordert mehr Lehrerstellen – CDU und FDP lehnen ab

Brangs: „Die Landtagsabgeordneten der Region Patricia Wissel, Marko Schiemann, Aloysius Mikwauschk, Stanilsaw Tillich (alle CDU) und Mike Hausschild (FDP) stimmen gegen Neueinstellung von Lehrern und Investition in die Zukunft“

850 Lehrer werden in Sachsen mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen. Diese Zahl ist inzwischen unumstritten. Trotzdem verharrt die Staatsregierung im Nichtstun, was Roland Wöller (CDU) vor zwei Wochen veranlasste, vom Amt des sächsischen Kultusministers zurückzutreten. Stefan Brangs: „Selbstverständlich gewähren wir auch der neuen sächsischen Ministerin Kurth 100 Tage Schonfrist. Aber die Sicherung des Lehrerbedarfs hat nicht so lange Zeit. Die Regierung muss jetzt das Problem anpacken.“

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Stefan Brangs als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt
Kreis-SPD für gerechteres Müllgebührensystem und faire Arbeitsbedingungen im Landkreis

Bautzen/ Bischofswerda. Stefan Brangs ist heute auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Bautzen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der Schmöllner Landtagsabgeordnete erhielt 88 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Stefan Brangs ist es die zweite Amtszeit. Er war im Januar 2010 erstmals zum SPD-Vorsitzenden im Kreis gewählt worden. Zuvor war er 5 Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender aktiv.

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Keine Peter-Adler-Straße in Liegau
Von Jens Fritzsche

Der Ortschaftsrat stimmte Mittwochabend dafür, zumindest den neuen Park am alten Rittergut nach dem langjährigen Ortsvorsteher zu benennen. Aber das gefällt nicht jedem im Ort.

Der Mann für die große Show war Peter Adler zeitlebens nie. Der im September 2010 verstorbene langjährige Liegauer Ortsvorsteher liebte die leisen Töne. Und so wäre ihm sicher auch die Diskussion Mittwochabend im Liegauer Ortschaftsrat nicht wirklich recht gewesen. Die Räte entschieden sich, den neu gestalteten Park neben dem Rittergut mitten im Ort Peter-Adler-Park zu taufen.

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Stefan Brangs erneut für SPD-Kreisvorsitz nominiert
Kreisparteitag der Sozialdemokraten zum Thema „Starke regionale Wirtschaft – Faire Arbeit“

Bautzen/ Bischofswerda. Unter dem Titel „Starke regionale Wirtschaft – Faire Arbeit“ findet am 10. März der Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Bautzen im Kulturhaus Bischofswerda statt. Stefan Brangs (SPD) wird dann wieder für das Amt des Kreisvorsitzenden kandidieren. 

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Jetzt die Weichen für unsere Region stellen!

Stefan Brangs ruft zur Beteiligung am Landesentwicklungsplan auf

Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) weist darauf hin, dass der 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 nun vorliegt und ruft alle Bürger dazu auf, sich aktiv an der inhaltlichen Ausgestaltung zu beteiligen.

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SPD/Grüne Fraktion entsetzt über den Anschlag auf das Kamenzer Asylbewerberheim

Lemm: Direkte Mitverantwortung der NPD

Der Vorsitzende der SPD/Grüne Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, zeigte sich über den jüngst bekannt gewordenen Anschlag auf das Kamenzer Asylbewerberheim entsetzt.

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An Sachsens Schulen droht der Horror 

Sachsens führenden Bildungspolitikern dürften Donnerstagabend mächtig die Ohren geklungen haben. Jedenfalls dann, wenn sie ein Parteibuch von CDU oder FDP in der Jackentasche tragen.

„Schuld“ daran war eine resolute Frau, die auf Einladung der Radeberger SPD auf Schloss Klippenstein zum Thema Schulpolitik referierte und Sätze nutzte wie: „Die Kreistage müssen endlich mal Arsch in der Hose haben!“

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Die Idee von Peter Adler wird Wirklichkeit
Von Jens Fritzsche

Der 2010 völlig unerwartet verstorbene Ortsvorsteher hat die Weichen gestellt, damit Liegau zu einem lebenswerten Ort wird.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte einst: „Wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt…“ Ein Satz, mit dem der langjährige und 2010 völlig überraschend verstorbene Liegauer Ortsvorsteher Peter Adler (SPD) in seinem Leben nie hatte etwas anfangen können. Schon gar nicht für seinen Ort, für Liegau-Augustusbad.

Zu DDR-Zeiten hatte Peter Adler die Vision einer offeneren Gesellschaft, engagierte sich in Kirchen- und Umweltkreisen, gründete dann in Sachsen die Nachwende-SPD mit, saß im Landtag und im Radeberger Stadtrat – und auch als Ortsvorsteher verfolgte er eine ganz klare Vision: Liegau, so sein Wunsch, solle wieder ein lebenswerter, familienfreundlicher Ort werden. Ein Ort, mit einem lebendigen Zentrum entlang der Hauptstraße, ein Ort, in dem Historisches wieder zu neuem Leben erweckt wird, sich mit Modernem verbindet.

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